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Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen

Hier die Formulare zum Herunterladen

Allgemeine Beschreibung

Eine Patientin/Ein Patient kann die Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen in Anspruch nehmen, falls sie/er glaubt, durch einen mutmaßlichen ärztlichen Diagnose- oder Behandlungsfehler oder durch fehlende oder nicht ordnungsgemäß erfolgte Aufklärung in ihrer/seiner Gesundheit geschädigt worden zu sein.

Die Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen kann Ihnen bei Ihrem Versuch helfen, ein mögliches Einvernehmen über den zu leistenden Schadenersatz seitens der Ärztin/des Arztes oder der Gesundheitseinrichtung zu erzielen.

Die Schlichtungsstelle ist ein unabhängiges Organ. Sie ist zuständig für die Fälle, bei denen der Gesundheitsschaden auf einen mutmaßlichen ärztlichen Diagnose- oder Behandlungsfehler oder auf fehlende oder nicht ordnungsgemäß erfolgte Aufklärung zurückzuführen ist.

Es handelt sich um ein Organ der außergerichtlichen Streitbeilegung, das der Patientin/dem Patienten gegebenenfalls helfen kann, den Gang zur Plichtmediation und gegebenenfalls vor Gericht zu vermeiden. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle besteht darin, einen Beitrag zur Konfliktlösung zwischen Patientin/Patient und Ärztin/Arzt zu leisten, indem sie den Parteien eine Schlichtungsempfehlung unterbreitet.

Beim Verfahren vor der Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen der Autonomen Provinz Bozen handelt es sich um eine so genannte freiwillige Schlichtung.

Weitere Informationen finden Sie in der Informationsbroschüre.

Zugangsvoraussetzungen

Die Schlichtungsstelle ist für alle Fälle zuständig, in denen eine Patientin/ein Patient angibt, durch einen ärztlichen Fehler in der Diagnose oder Behandlung in ihrer/seiner Gesundheit geschädigt worden zu sein. Die Schlichtungsstelle ist weiters für alle Fälle zuständig, in denen behauptet wird, dass die gesundheitliche Schädigung eine Folge der nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgten Aufklärung ist.

Jede Patientin/Jeder Patient, die/der glaubt, durch eine Ärztin/einen Arzt in ihrer/seiner Gesundheit geschädigt worden zu sein, kann die Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen.

Sollte die Patientin/der Patient gestorben sein, können die Erben die Schlichtungsstelle anrufen.

Auch jede Ärztin/jeder Arzt, die/der eine außergerichtliche Streitbeilegung mit der Patientin/den Patienten anstrebt, kann die Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen.

Anträge an die Schlichtungsstelle können nur gegen Ärzte oder Gesundheitseinrichtungen gerichtet werden, die auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen tätig sind.

Termine

Die Dauer des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle hängt von der Komplexität des Falles ab, ist aber wesentlich kürzer als die Verfahrensdauer vor Gericht. In der Regel muss mit einer Dauer von 6 Monaten gerechnet werden. Sollte allerdings das Gutachten einer externen/eines externen Sachverständigen notwendig sein, muss von einer Verfahrensdauer von zirka einem Jahr ausgegangen werden.

Notwendige Dokumente

Ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dafür stehen eigene Formulare zur Verfügung:

Formular für den Antrag der Patientin/des Patienten

Formular für den Antrag der Ärztin/des Arztes

Kosten

Mit Ausnahme der Stempelsteuer ist das Verfahren vor der Schlichtungsstelle  für die Parteien unentgeltlich, auch weil ein Rechtsbeistand nicht zwingend vorgesehen ist. Gegebenenfalls übernimmt jede Partei allerdings die Kosten für den eigenen Anwalt und den eigenen medizinischen Sachverständigen.

Verweis auf Gesetzesbestimmungen; Verordnungen

Errichtung der Schlichtungsstelle: Art. 4/bis des L.G. vom 5.3.2001, Nr. 7

Durchführungsbestimmungen: Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Jänner 2007, Nr. 11

Weitere Informationen

Vorsitzender der Schlichtungsstelle ist Richter Dr. Oswald Leitner. Weitere Mitglieder der Schlichtungskommission sind: Richter im Ruhestand Dr. Edoardo Armando Mori, die Gerichtsmediziner Dr.in Antonia Tessadri und Dr. Fabrizio Zappaterra sowie die Rechtsanwälte Silvia Winkler und Stephan Vale.

Sekretär der Schlichtungsstelle ist dott. Christian Leuprecht, Jurist und Mitarbeiter der Landesabteilung Gesundheit.

Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz in Bozen, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße Nr. 1,  III° Stock.

Die Parteien können sich im Verfahren vor der Schlichtungsstelle von einer Person ihres Vertrauens vertreten oder unterstützen lassen. Falls eine Einrichtung des Sanitätsbetriebs betroffen ist, können sich die Patienten im Schlichtungsverfahren von der Volksanwaltschaft vertreten oder unterstützen lassen.

Zuständige Einrichtung

Zuständige Verwaltungseinheit: 23. Gesundheit

Adresse: Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen

Telefon: 0471 41 80 27

Fax: 0471 41 80 39

E-Mail: arzthaftung@provinz.bz.it

PEC: gesundheit.salute@pec.prov.bz.it

Website: http://www.provinz.bz.it/gesundheit

Parteienverkehr:

Montag und Freitag: von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr nach Terminvereinbarung.

(Letzte Aktualisierung: 24.07.2017)