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Schlichtungsstelle für Haftungsfragen im Gesundheitsbereich

Hier die Formulare zum Herunterladen

Allgemeine Beschreibung

Der Patient kann die Schlichtungsstelle für Haftungsfragen im Gesundheitsbereich in Anspruch nehmen, falls er glaubt, durch einen Diagnose- und/oder Behandlungsfehler oder durch fehlende/unzureichende Aufklärung in seiner Gesundheit geschädigt worden zu sein.

Die Schlichtungsstelle für Haftungsfragen im Gesundheitsbereich kann Ihnen bei Ihrem Versuch helfen, ein mögliches Einvernehmen über den zu leistenden Schadenersatz seitens des betroffenen Gesundheitspersonals oder der öffentlichen oder privaten Gesundheitseinrichtung zu erzielen.

Die Schlichtungsstelle ist ein unabhängiges und überparteilich agierendes Organ. Sie ist zuständig für die Fälle, bei denen der behauptete Gesundheitsschaden mutmaßlich auf einen Diagnose- und/oder Behandlungsfehler oder auf fehlende/unzureichende Aufklärung zurückzuführen ist.

Es handelt sich um ein Organ der außergerichtlichen Streitbeilegung, das dem Patienten helfen kann, gegebenenfalls den Gang zur Plichtmediation/zum Beweissicherungsverfahren gemäß Artikel 696-bis der Zivilprozessordnung und vor Gericht zu vermeiden. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle besteht darin, einen Beitrag zur Konfliktlösung zwischen Patient und betroffenem Gesundheitspersonal zu leisten, indem sie den Parteien nach erfolgtem Schlichtungsversuch gegebenenfalls eine Schlichtungsempfehlung unterbreitet.

Beim Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Haftungsfragen im Gesundheitsbereich der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol handelt es sich um eine so genannte freiwillige Schlichtung.

Weitere Informationen finden Sie in der Informationsbroschüre.

Zugangsvoraussetzungen

Die Schlichtungsstelle ist für alle Fälle zuständig, in denen ein Patient angibt, durch einen Fehler in der Diagnose und/oder Behandlung oder als Folge von fahrlässigem Verhalten, das sich in einer Gesundheitseinrichtung beschränkt auf Tätigkeiten im diagnostisch-therapeutischen Bereich ereignet hat (auf organisatorische Mängel zurückzuführende Schäden, wie zum Beispiel mangelnde Hygiene), in seiner Gesundheit geschädigt worden zu sein. Die Schlichtungsstelle ist weiters für alle Fälle zuständig, in denen behauptet wird, dass die gesundheitliche Schädigung eine Folge der nicht oder unzureichend erfolgten Aufklärung ist.

Sollte der Patient verstorben sein, können die Rechtsnachfolger die Schlichtungsstelle anrufen.

Auch das betroffene Gesundheitspersonal, das eine außergerichtliche Streitbeilegung mit dem Patienten anstrebt, kann die Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen.

Anträge an die Schlichtungsstelle können nur gegen Gesundheitspersonal und/oder öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen gerichtet werden, die auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen tätig sind.

Termine

Die Dauer des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle hängt von der Komplexität des Falles ab, ist aber wesentlich kürzer als die Verfahrensdauer vor Gericht. In der Regel muss mit einer Dauer von 6 Monaten gerechnet werden. Sollte allerdings das Gutachten eines externen Sachverständigen notwendig sein, muss von einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr ausgegangen werden.

Notwendige Dokumente

Ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dafür stehen eigene Formulare zur Verfügung:

Formular für den Antrag der Patientin/des Patienten

Formular für den Antrag des Gesundheitspersonals/der öffentlichen oder privaten Gesundheitseinrichtung

Kosten

Mit Ausnahme der Stempelsteuer ist das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für die Parteien unentgeltlich, auch weil ein Rechtsbeistand nicht zwingend notwendig ist. Gegebenenfalls übernimmt jede Partei allerdings die Kosten für den eigenen Rechtsbeistand und den eigenen medizinischen Sachverständigen.

Verweis auf Gesetzesbestimmungen; Verordnungen

Errichtung der Schlichtungsstelle: Art. 4/bis des L.G. vom 5.3.2001, Nr. 7

Durchführungsbestimmungen: Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Jänner 2007, Nr. 11

Weitere Informationen

Vorsitzender der Schlichtungsstelle ist der Richter im Ruhestand am Staatsrat Dr. Hans Zelger. Weitere Mitglieder der Schlichtungsstelle sind: Richter im Ruhestand Dr. Edoardo Armando Mori, die Ärztin für Rechtsmedizin Dr.in Antonia Tessadri sowie die Rechtsanwälte Dr.in Silvia Winkler und dott. Stephan Vale.

Sekretär der Schlichtungsstelle ist dott. Christian Leuprecht, Mitarbeiter der Landesabteilung Gesundheit.

Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz in Bozen, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße Nr. 1, 3. Stock.

Die Parteien können sich im Verfahren vor der Schlichtungsstelle von einer Person ihres Vertrauens vertreten oder unterstützen lassen. Falls eine öffentliche Gesundheitseinrichtung betroffen ist, können sich die Patienten im Schlichtungsverfahren von der der Volksanwaltschaft vertreten  oder unterstützen lassen.

Zuständige Einrichtung

Zuständige Verwaltungseinheit: 23. Gesundheit

Adresse: Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen

Telefon: 0471 41 80 27

E-Mail: arzthaftung@provinz.bz.it

PEC: gesundheit.salute@pec.prov.bz.it

Website: http://www.provinz.bz.it/gesundheit

Parteienverkehr:

Montag und Donnerstag: von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr nach Terminvereinbarung.

(Letzte Aktualisierung: 14.06.2018)