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Absage vorgemerkte Termine

Um die Wartezeiten für fachärztliche Leistungen zu reduzieren und die Vormerkungen der Leistungen zu optimieren, hat die Landesregierung eine neue Regelung bei unterlassener Absage von vorgemerkten fachärztlichen ambulanten Leistungen erlassen (siehe Beschluss Nr. 657 vom 03.07.2018 und Beschluss Nr. 1121 vom 30.10.2018 in den Anlagen). 

Ab 1.1.2019 tritt eine neue Regelung in Kraft, die besagt, dass Bürger, die eine ambulante fachärztliche Leistung vorgemerkt haben und diese nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, die Pflicht haben, den Termin nach den vorgesehenen Fristen und Modalitäten abzusagen, um einer Verwaltungsstrafe zu entgehen. Die neue Regelung gilt für Vormerkungen, welche ab dem 01.01.2019 vorgenommen werden. Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten auch für die ambulanten fachärztlichen Leistungen, welche in privaten vertragsgebundenen ("konventionierten") Gesundheitseinrichtungen im Auftrag und zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes erbracht werden. Nähere Details dazu siehe Link "Absage vorgemerkte Termine".

Patienten, die vorgemerkte fachärztliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen und den Termin nicht absagen, müssen mit einer Verwaltungsstrafe von 35 Euro rechnen, auch wenn sie ticketbefreit sind. In bestimmten berechtigten Fällen wird von einer Verwaltungsstrafe abgesehen - nähere Details dazu siehe Link "Unterlassene Absage von vorgemerkten Terminen".